PDS today and the beginning of a problem

["Wolfgang Haible, Bibliothek" <HAIBLE@xxxxxxxxxxxxxxxx>]

Dear Chris and comrades,

if you have time and you are interested, you can read this text, which
I wrote for "Sozialismus" (9/94). That time, it was the first time,
that our first major comrade want's to make politics for all the
people. (Same for the rich and the poor?) My friend and comrade
Bischoff,  at that time he was member of the leadership of the PDS
(Parteivorstand), wrote in the same number to the actuality (today)
problems of "Kommunalpolitik". We want to push the debate, but nothing
happened. My part is the historical. The first SPD major candidate was
in Stuttgart! And - so is history -   so starts the debate and the
struggle about this questions with the left and with Rosa Luxemburg.
Perhaps you can read the texts from Luxemburg in English, so you may
have some new arguments for this problem?

Next week, I will put the text from Theodor Bergmann about the KPD-O
(in English!) on the list, which is finished (with correction from Mike Jones).

friendly and with solidarity - Wolfgang

Oberbuergermeisterwahlen gestern - und heute?
"Stuttgarter Zeitung" vom 27.6.1994: Die PDS stellt den Buergermeister
in Hoyerswerda. Der PDS-Kandidat Horst-Dieter Braemig erhielt 51,6
Prozent der Stimmen. "Braemig kuendigte nach seiner Wahl an, er wolle
parteienuebergreifend arbeiten und kein Parteiengezaenk zulassen: 'Mein
Parteibuch wird in der Schublade bleiben.'" Die ueberraschenden Erfolge
der PDS im Osten werfen auch Fragen auf, die in der Partei zu
diskutieren sind. Nicht nur der Abschied vom "Marxismus-Leninismus"
(Stalinismus) und von der autoritaeren Partei- und Staatspraxis des
"Sozialismus" in der DDR sind fuer die Wandel der PDS in eine
sozialistisch/kommunistische Partei von Bedeutung. Ein messbarer
Unterschied wird die Bedeutung der (selbst-)kritischen Debatte in der
Partei sein; nur wenn alle relevanten Fragen in der Partei jederzeit
und oeffentlich diskutiert werden, wird eine Renaissance des Marxismus
in dieser Partei moeglich. Im folgenden soll die Geschichte zu einem
bestimmten Zeitpunkt betrachtet werden, nicht weil ich der Meinung
waere, die Ereignisse des Jahres 1911 in Stuttgart liessen sich
umstandslos fuer unsere heutigen Herausforderungen verwenden. Der
Nutzen der Geschichte mag hier einzig darin bestehen, ein Erstaunen
hervorzurufen, das am Beginn der Reflexion ueber das Heute steht. Am
12. Mai 1911 wurde in Stuttgart ein neuer Oberbuergermeister gewaehlt.
Das Bemerkenswerteste an dieser Wahl war, dass sich zum ersten Mal in
der Geschichte der sozialdemokratischen Partei ein Parteigenosse, Dr.
Hugo Lindemann, um das Amt bewarb. Nur eine Woche vorher, am 4. Mai,
war Lindemann in der Versammlung der sozialdemokratischen Partei
Gross-Stuttgart als Kandidat aufgestellt worden. Lindemann war in der
Partei durch sein Landtags- und Gemeinderatsmandat bekannt, darueber
hinaus war er auch in buergerlichen Kreisen durch sein publizistisches
Wirken kein Unbekannter. Die Kritik der Radikalen in Stuttgart und in
der Partei provozierte er in der "Hofgaengeraffaere" zusammen mit
anderen Abgeordneten, weil diese Landtagsabgeordneten an einem Ausflug
mit Besuch beim Koenig teilgenommen hatten, was der antimonarchischen
Grundeinstellung der Partei widersprach. Die Affaere hatte damals sogar
den Parteitag in Leipzig 1909 beschaeftigt. Jener Genosse Dr.
Lindemann erklaert nun am 4. Mai, "dass eine genaue Pruefung der
Organisationsbeschluesse ihm gezeigt habe, dass mit ihnen die Ausuebung
eines Posten als Oberbuergermeister unmoeglich ist, dass er volle
Freiheit in der Ausuebung der Repraesentationspflichten namentlich auch
im Verkehr mit der Krone als Vorbedingung fuer die Ausuebung des Amtes
betrachte." Gegen die grundlegenden Parteitagsbeschluesse hatte er
nichts einzuwenden. Eine Resolution der Stuttgarter Parteileitung, dass
Partei- und Organisationsbeschluesse auch fuer den Kandidaten zu gelten
haetten, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Am 9. Mai meldete sich
Rosa Luxemburg in der Leipziger Volkszeitung mit dem Artikel
"Gefaehrliche Neuerungen" zu Wort. Als grundsaetzliche Einwendung
formulierte sie: "Zunaechst galt es bis jetzt in der deutschen
Sozialdemokratie als Grundsatz, dass wir, gestuetzt auf die
klassenbewussten Arbeitermassen, nur solche Posten im Staate besetzen,
auf denen wir den Klassenkampf des Proletariats fuehren, auf denen wir
im Sinne des sozialdemokratischen Programms wirken koennen. Die
UEbernahme von Posten, die ihrer Natur nach im buergerlichen Staat von
vornherein die Taetigkeit im Sinne des sozialdemokratischen Programms
ausschliessen, ist von unserer Partei seit jeher abgelehnt und
verurteilt worden." Ihre Kritik richtete sich gegen die Funktion
eines Oberbuergermeisters, der eine Art von Staatsbeamter war und
jederzeit vom Koenig ohne Begruendung entlassen werden konnte. Welche
Politik konnte ein Sozialdemokrat, noch dazu mit einem mehrheitlich
reaktionaeren Gemeinderat konfrontiert, betreiben? "Er [der
sozialdemokrat. OB, W.H.] kann nicht als Sozialdemokrat wirken, die
Partei aber ist dann in ihrer Kritik dem eigenen Mitglied gegenueber
selbstverstaendlich gehemmt. Dazu kommt noch der weitgehende Einfluss
des Oberbuergermeisters auf Besetzung von Posten und Poestchen privater
Natur, der sehr leicht zu einer Quelle der Korruption in der Partei
werden kann. " Sie empfahl freilich keine Wahlabstinenz oder
-boykott, sondern die Wahl eines fortschrittlichen Buergerlichen, an
dessen Wahl Bedingungen geknuepft werden koennten, der aber jederzeit
Gegenstand der Kritik sein koenne. Nach der Wahl am 15. Mai - Lindemann
wurde nicht gewaehlt - nahm sich Rosa Luxemburg den Wahlkampf vor, wie
er in der Schwaebischen Tagwacht gefuehrt worden war. Dieser bestand vor
allem in der Hervorkehrung der Person Lindemanns, der Beurteilung
seiner Schriften im Spiegel der (buergerlichen) Presse und durch
allerhand Professoren. Seine Verdienste und sein Programm wurden
hervorgehoben, die Sozialdemokratie, geschweige denn der proletarische
Klassenkampf, wurden in den unsichtbaren Hintergrund verschoben.6) Die
Schwaebische Tagwacht, zu dieser Zeit in revisionistischer Hand,
kaempfte im folgenden gegen alle Lindemann-kritischen Parteiblaetter,
wobei Rosa Luxemburg besonders angegangen wurde. Schon damals tauchte
auch das spaeter immer wiederkehrende "Argument" auf, Luxemburgs Kritik
haette nur Munition fuer die buergerlichen Blaetter geliefert. In einem
dritten Artikel, "Praktische Politik", kam sie nochmals auf die Wahl
zu sprechen. Wieder untersuchte sie die Position eines
Oberbuergermeisters, die sich von der eines Buergermeisters in
irgendeinem kleinen Dorf wesentlich unterscheide: "das Idyll eines
kommunalen Kraehwinkels verwandelt sich in die Brutalitaet des modernen
Klassenkampfs". Gegen die Revisionisten, die mit der Kandidatur
Lindemanns einen neuen Anlauf zur Durchsetzung ihrer Ziele unternahmen
und denen die Kandidatur alles und die Analyse der konkreten
Bedingungen und historischen Umstaende nichts war, fuehrte sie an: "Fuer
diese 'praktischen Politiker' gibt es eben keine Probleme. Nur
zugreifen, ohne sich die Frage nach den praktischen Folgen vorzulegen,
das ist die ganze Wahrheit, und wenn es auch nur Regenwuermer sind, was
unsere Schatzgraeber in der Regel finden. Fuer diese 'Realpolitiker' ist
die nackte Tatsache genuegend, dass ueberhaupt gewaehlt werden kann, um
ohne weiteres die Notwendigkeit der eigenen Parteikandidatur zu
folgern." Nachtrag: Den Stuttgarter Radikalen gelang es schon in der
naechsten Versammlung eine entsprechende Resolution zu verabschieden,
die an die selbstverstaendliche Pflicht aller Genossen erinnerte,
"Arbeit und Kampf in strenger UEbereinstimmung mit den Grundsaetzen der
Sozialdemokratie zu halten und die Beschluesse der Parteitage und der
Organisation unverbruechlich zu beachten".

Lit.
Zur Weiterentwicklung und produktiven Kritik an Luxemburg siehe: Die
"Linie Luxemburg-Gramsci". Zur Aktualitaet marxistischen Denkens.
Berlin; Hamburg 1989 (= Argument-Sonderband; AS 159).
Schwaebische Tagwacht vom 5.5. u. 3.6.1911.
Rosa Luxemburg: Der Disziplinbruch als Methode. In: dies.,
Gesammelte Werke, Bd. 2, 1906 bis Juni 1911. Berlin (DDR)
1972
Rosa Luxemburg: "Praktische Politik" In: dies., Gesammelte Werke, Bd. 2,
1906 bis Juni 1911. Berlin (DDR) 1972


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